Erwin Teufel „Ich schweige nicht länger“

Erwin Teufel 2004-09-04 in Stuttgart, Germany

Image via Wikipedia

Erwin Teufel war bis 2005 Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Vor der Seniorenunion hat er jetzt eine brisante Rede gehalten. Wo auch sonst? Auf CDU-Parteitagen spricht so seit Jahren niemand mehr. Der Titel: C.

Erwin Teufel, Sohn eines Bauern, war einst Deutschlands jüngster Bürgermeister. Als er 2005 als Ministerpräsident abtrat, folgten ihm in Stuttgart erst Oettinger, dann Mappus, und heute ist die CDU in der Opposition. Ein Grüner ist Ministerpräsident, der als Vorbild – Erwin Teufel nennt. Die Rede, die wir dokumentieren, hielt Teufel in Berlin vor der Seniorenunion.

Wir haben uns über große Erfolge der Union gefreut, und wir haben Niederlagen erlitten und sind wieder aufgestanden. Die CDU/CSU blieb die große Volkspartei der Mitte, die Partei der Christdemokraten, die Partei der Sozialen Marktwirtschaft, die Partei von Konservativen, die Werte bejahen, die immer gelten, die Partei der Liberalen, die sich für den Rechtsstaat und die Freiheit einsetzen, die Partei der sozialen Gerechtigkeit und der großen Sozialreformen, die Partei der Familienpolitik, die Partei der Selbständigen und des unselbständigen Mittelstands und die Partei der freien Berufe und die Partei der Arbeitnehmer.

Uns alle macht heute besorgt, ob die CDU/CSU so stark bleibt, dass gegen sie nicht regiert werden kann. Das scheint mir das entscheidende Ziel zu sein. Ob sie den Charakter und die Zustimmung der Bürger als Volkspartei behält oder ob sie auf Dauer auf ein Drittel der Wählerschaft abgeschmolzen bleibt – und damit auch noch zufrieden ist.

Die Lage ist ernst, wie jeder aus vielen Gesprächen weiß. Wir haben eine Landtagswahl nach der anderen verloren. Wir sind in Umfragen jüngsten Datums auf Bundesebene bei 34,5 Prozent. Wer es mit unserer Partei gut meint, folgt nicht blind jedem Kurs und jedem Kurswechsel, sondern bildet sich ein eigenes Urteil. Er hört auf die Bürger und Fachleute. Er betrachtet die Wirklichkeit und nutzt seine Lebenserfahrung und sein Urteilsvermögen für Analysen und Orientierungen. Nur damit ist der Union gedient.

Bei der letzten Bundestagswahl 2009 hat die CDU mit der CSU noch 33,8 Prozent der Stimmen erhalten, ein noch schlechteres Wahlergebnis als 2005. Trotz des hohen Ansehens der Bundeskanzlerin Angela Merkel fiel die CDU/CSU auf den schlechtesten Stand seit 1949. Wir haben also allen Grund, nach den Ursachen zu fragen. Der Darstellung von Wählerwanderungen entnehme ich, dass die CDU/CSU bei dieser Bundestagswahl 1 140 000 Wähler an die FDP verloren hat – und weitere 1 080 000 Wähler an die Gruppe der Nichtwähler.

Beides war schon vor der Wahl sichtbar, wenn auch nicht in dieser Dimension. Ich sage mit Nachdruck, CDU und CSU müssen diese Wähler zurückgewinnen, wenn wir mehrheitsfähig bleiben wollen. Bei gezielter Anstrengung ist es sehr viel leichter, diese langjährigen Unionswähler zurückzugewinnen, als in einer solchen Größenordnung neue Wählerschichten zu erschließen.

Die Unionswähler, die zur FDP gingen, sind Angehörige des selbständigen und unselbständigen Mittelstandes, Unternehmer, freie Berufe vom Rechtsanwalt und Architekten bis zum Arzt und Apotheker. Sie haben festgestellt, dass sich nicht nur die SPD-Führung von der Agenda 2010 verabschiedet hat, sondern auch die CDU-Führung von den Beschlüssen des Leipziger Parteitages.

Diese Wähler können zurückgewonnen werden mit einem klaren Profil der CDU in der Wirtschafts- und Finanzpolitik; etwa mit einer Steuerstrukturreform, für welche die Vorlagen bereitliegen (Modelle Kirchhof, Solms, Merz, Leipziger Parteitag). Ich meine, eine solche Steuerstrukturreform muss Vorrang haben vor jeder Steuerentlastung. Vor kurzem hat Professor Kirchhof ein solches Buch herausgegeben. Das ist durchdacht, das ist nicht in allgemeinen Leitlinien formuliert, sondern paragraphenscharf und in Verordnungen. Das könnte übernommen und realisiert werden. Die letzte wirkliche Strukturreform hat es unter dem Reichsfinanzminister Matthias Erzberger in der Weimarer Republik gegeben.

Ich glaube, die Menschen müssen spüren, dass Wirtschaft kein Selbstzweck ist, sondern von Menschen für Menschen gemacht wird.

Noch heute bekomme ich Briefe von jungen Akademikerinnen und Akademikern, die ein Praktikum nach dem anderen machen und keine feste Anstellung haben,

und ich lese jeden Tag, wir müssen Fachleute importieren aus anderen Ländern. Nein, wir müssen zuerst unseren eigenen jungen Leuten Beschäftigungschancen ermöglichen.

Unsere Wirtschaft muss den Frauen gleichwertige und gleich bezahlte Beschäftigungschancen bieten.

Ich kann es nicht für gerecht halten, dass eine Frau 30 Prozent weniger verdient, wenn sie die exakt gleiche Arbeit tut wie ein Mann.

Unsere Wirtschaftspolitik muss Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger in Arbeit bringen. Arbeit muss sich lohnen, und wer nicht arbeitet, darf nicht genauso gestellt werden wie ein Arbeiter. Das in jeder Hinsicht erfreuliche Wirtschaftswachstum und die starke Erhöhung der Steuereinnahmen brauchen wir vor allem zur Reduzierung der Neuverschuldung und zur Schuldentilgung.

„Das Maß der Wirtschaft ist der Mensch“, sagt Wilhelm Röpke. Auch das Maß der Politik müssen der einzelne Mensch und das Wohl aller sein. Die FDP hat, wie wir beobachten konnten, in verhältnismäßig kurzer Zeit – ich hab‘ das in so kurzer Zeit noch gar nie erlebt – die Million Wechselwähler von der CDU nicht halten können, sondern wieder verloren. Aber, jetzt kommt der entscheidende Satz: Die CDU hat bisher diese früheren CDU-Wähler, die zur FDP gegangen sind, nicht wieder zurückgewonnen.

Noch ist nicht zu erkennen, was die Union unternehmen will, um die über eine Million Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen, die nach eingehender Gewissensprüfung in die Wahlenthaltung geflüchtet sind, obwohl sie Stammwähler der CDU waren, bis hin zu Mitgliedern. Ihre politische Heimat ist nach wie vor die CDU. Sie haben keine oder noch keine andere Partei gewählt. Aber sie können sich nicht mehr mit wichtigen Teilbereichen der CDU-Politik identifizieren. Auch sie sind leichter zurückzugewinnen, als Wechselwähler oder Stammwähler anderer Parteien neu zu gewinnen sind. Allerdings nicht durch Zuwarten, sondern nur durch eine klare Profilierung der CDU, konkret auch des „C“. Diese Stammwähler hören nur, dass sie zu einer Randgruppe gehören, die nicht mehr mehrheitsfähig sei.

Die CDU/CSU hat ein viel größeres Potential, als sie derzeit bei Wahlen realisieren kann. Sie muss sich nur im Alltag auf das besinnen, was sie in ihrer Geschichte groß gemacht hat. Es ist die europäische Einigung, das Bündnis mit den Vereinigten Staaten von Amerika, der „Weg nach Westen“. Es war die Ablehnung aller Ideologien und aller totalitären Systeme. Es ist die Bejahung des Rechtsstaats, den ich für die größte Errungenschaft unserer Kultur und Geschichte halte. Es war der Wille zur Versöhnung und zu guter Nachbarschaft, die Ablehnung von Gewalt und die Friedensliebe. Es war der unbedingte Vorrang der Freiheitsrechte und Grundrechte der Menschen und ihrer Würde als Geschöpf Gottes. Es war die Werteordnung der evangelischen Sozialethik und der katholischen Soziallehre.

Das alles ist nach meiner festen Überzeugung auch heute noch mehrheitsfähig. Und dabei kommt es mehr denn je auf glaubwürdige Persönlichkeiten in Partei, Parlament und Regierung an. Wie entsteht Glaubwürdigkeit? Nur dadurch, dass Worte und Taten der Handelnden nicht allzu weit auseinanderliegen. Ich sage bewusst nicht: deckungsgleich sind. Wir alle sind Menschen, und keiner ist vollkommen.

Die Union bleibt nur mehrheitsfähig, wenn sie für Christen, für Konservative, für Liberale und für suchende und offene junge Menschen wählbar bleibt. Wir hatten noch nie eine so offene junge Generation bar jeder Ideologie wie die heutige an der Oberstufe unserer Gymnasien und an unseren Universitäten. Die hören zu! Die überlassen das Feld der Diskussion nicht mehr einigen Ideologen, sondern die sind bereit, auch andere Meinungen zu übernehmen, die sie für glaubwürdig halten. Wir müssen ihnen zuhören und ihre Fragen beantworten.

Ich denke daran, dass ich mit 16 Jahren wegen des „C“ und wegen der Sozialen Marktwirtschaft in die CDU eingetreten bin und wegen Konrad Adenauer und Ludwig Erhard. Diese Grundentscheidungen für Europa, für die Werte der Sozialen Marktwirtschaft sind nicht nur in der Vergangenheit dringend nötig gewesen, sondern auch heute, wenn wir mehrheitsfähig bleiben wollen. Die Hauptgruppe unserer Wähler und unserer potentiellen Wähler sind nach wie vor Menschen, für die christliche Werte in der Erziehung, in der Familie, im Beruf, in der Politik wichtig sind. Sie sehen sich in ihrem Tun nicht nur in Verantwortung vor den Wählern und Bürgern, sondern auch in einer Letztverantwortung vor Gott.

Die CDU ist kein verlängerter Arm der Kirchen. Wir bejahen aus Überzeugung die Trennung von Kirche und Staat, weil beide ganz unterschiedliche Aufgaben haben. Aber wir sind für eine gute Zusammenarbeit mit den Kirchen in allen Bereichen, in denen es für die Menschen gut ist. Wir bejahen einen Weltauftrag der Christen, Nächstenliebe und Solidarität für Arme und Randgruppen im eigenen Land und weltweit. Wir orientieren uns an der Wirklichkeit, am Gemeinwohl, an den Grundrechten des Menschen und den Grundwerten des Christentums. Die CDU hat nur zwei Möglichkeiten, aber nicht drei. Die CDU kann sich in Zukunft am „C“ orientieren, oder sie kann das „C“ aufgeben, aber es gibt keinen dritten Weg. Sie darf nicht das „C“ im Schilde führen, wenn sie sich nicht an ihm orientiert.

Einer meiner Landsleute, ein großer Nationalökonom, Friedrich List, hat vor 160 Jahren gesagt, die Aufzucht von Schweinen gehe in das Bruttosozialprodukt ein. Die Aufzucht von Kindern geht nicht in das Bruttosozialprodukt ein.

Wir sind 160 Jahre später keinen Schritt weiter. Selbstverständlich gehen die Erziehung eines Kindes im Kindergarten, die Betreuung eines Kindes im Hort in das Bruttosozialprodukt ein, und die Erzieherin bekommt einen Lohn. Selbstverständlich geht die Leistung einer Grundschullehrerin in das Bruttosozialprodukt ein, und sie wird bezahlt, und ich habe den größten Respekt vor unseren Grundschullehrerinnen – meistens sind es ja Lehrerinnen – die sechs und acht und zehn Nationen in einer Klasse haben. Sie bringen einen größeren Beitrag für die Integration von Ausländern als alle Parlamente zusammengenommen.

Aber: Die Erziehung einer Mutter, die Erziehung eines Vaters geht nicht ins Bruttosozialprodukt ein. Eines hat sich jedoch verändert in diesen 160 Jahren. Heute ist etwas nur noch etwas wert, wenn es in Geldwert ausgedrückt werden kann. Und was nicht im Geldwert ausgedrückt werden kann, ist nichts wert. Und deswegen ist die Erziehung in einer Familie nichts wert, obwohl von ihr alles abhängt und für alles der Grund gelegt wird. Ein Kind wird zum Leser in der Familie oder nicht. Ein Kind gewinnt Sprachkompetenz in der Familie. Das kann gar nicht mehr in der Grundschule nachgeholt werden oder im Kindergarten. Ein Kind lernt spielen, ein Kind lernt teilen, ein Kind lernt streiten und versöhnen, ein Kind lernt ein Urvertrauen in der Familie – oder nicht.

Und das alles nennen wir Erziehungs-„Urlaub“! Aber es ist Erziehungsarbeit und sollte auch vergütet werden.

Familien mit einem Normaleinkommen und mehreren Kindern geraten heute in Deutschland an den Rand des Existenzminimums. Es geht bei ihnen am Ende des Monats null auf null auf. Und für den außergewöhnlichen Fall ist überhaupt keine Reserve vorhanden. Und der außergewöhnliche Fall ist bereits, wenn die Waschmaschine kaputtgeht und ersetzt werden muss, der außergewöhnliche Fall ist, wenn zwei Kinder gleichzeitig in ein Schullandheim gehen müssen und man muss zwei-, dreihundert Euro auf den Tisch legen und die müssen sie mitbringen in die Schule.

Man muss sich mal wirklich hineindenken in die Situation dieser Familien. Sie sind auch besonders betroffen von der Steigerung der Nahrungsmittelpreise, von der Erhöhung der Mehrwertsteuer, von der geplanten starken Erhöhung der Strompreise.

In der Familienpolitik muss sich das „C“ zeigen: Das Wohl des Kindes muss Vorrang haben vor den Interessen der Wirtschaft.

In einer Anerkennung und finanziellen Anerkennung der Erziehungsleistung der Eltern, in einer vorrangigen Hilfe für Familien mit einem Normaleinkommen und mehreren Kindern. Früher gab es ein von der CDU eingeführtes Bundeserziehungsgeld für zwei Jahre. Es war von niedrigen Einkommensgrenzen abhängig. Das Erziehungsgeld ging also an Eltern, die es am dringendsten brauchten.

Heute hat die CDU ein Elterngeld geschaffen. Es wird aber nur noch ein Jahr gewährt und ist an das letzte Nettoeinkommen gekoppelt.

Eine Mutter, die als Kassiererin im Supermarkt arbeitet, erhält also etwa 600 Euro im Monat, eine Bankkauffrau 1200 Euro und eine Akademikerin 1800 Euro.

Mütter mit dem geringsten Einkommen erhalten den niedrigsten Betrag. Das ist die größte Ungerechtigkeit, die man sich denken kann.

In der Bildungspolitik muss Chancengerechtigkeit durch gleiche Startbedingungen für alle Kinder geschaffen werden. Das schließt Frühförderung im Kleinkindalter, im Kindergarten durch Sprachförderung ebenso ein wie die Senkung des Nachzugsalters von ausländischen Kindern, deren Eltern hier berechtigterweise leben. Sie haben keine Chance mehr, wenn sie mit sechzehn, mit vierzehn, mit zwölf, mit acht, mit sechs kommen und nicht die deutsche Sprache beherrschen. Wenn sie mit drei kommen und drei Jahre im Kindergarten sind, haben sie die gleichen Startvoraussetzungen in der Grundschule, die sie sonst nie mehr erreichen.

Das dreigliedrige Schulsystem, das Begabung erkennt und Leistung fördert, hat über viele Jahre eindeutig bessere Ergebnisse erbracht als die integrierte Gesamtschule. Die Hauptschule – warum sagt das niemand?! – muss in Einheit mit der Berufsschule gesehen werden. Ich hätte überhaupt nicht die moralische Kompetenz, einem jungen Menschen mit zehn Jahren und seinen Eltern nach der Grundschule zu sagen: „Sie geben vernünftigerweise Ihr Kind lieber in die Hauptschule“, wenn das die Entscheidung fürs Leben wäre. Aber ein Hauptschüler, der hat die Möglichkeit, nach der Hauptschule an einer zweijährigen Berufsfachschule auf seine Begabung bezogen zur mittleren Reife zu kommen. Er hat die Möglichkeit, zu einem beruflichen Abitur zu kommen. Bei uns kommen schon fast so viele Abiturienten auf diesem zweiten Weg zur Studienberechtigung wie aus dem allgemeinbildenden Gymnasium. Auch Meisterprüfungen müssen als Hochschulzugang gewertet werden. Wir brauchen ein offenes und differenziertes Hochschulsystem.

Ich lese, jetzt wird sich der Bundesparteitag mit der Hauptschule und der Auflösung der Hauptschule beschäftigen. Wissen Sie, ich frage mich auch, wofür wir in der Verfassung stehen haben, dass die Länder für die Schulen zuständig sind, warum wir vor fünf Jahren eine Föderalismusreform gemacht haben und in dieser Föderalismusreform alle Zuständigkeiten, die der Bund im Lauf von 40 Jahren an sich gezogen hatte in der Bildungspolitik, wieder zurückgegeben haben an die Länder. Und jetzt beschließt ein Bundesgremium der Partei, wie unsere Bildungspolitik in den Ländern aussehen soll.

Angst ist heute ein vorrangiges Merkmal der Deutschen in den Augen der Welt. „German Angst“ ist in die englische Sprache eingegangen.

Wir brauchen deshalb, meine ich, vorrangig einen Ausstieg aus der Angst in unserem Land. Angst ist ein schlechter Ratgeber. Bei einem der großen deutschen lebenden Theologen, er ist jetzt 93, Eugen Biser in München, habe ich den Satz gelesen: „Der Gegensatz zum Glauben ist nicht der Unglaube, sondern die Angst.“ Und ich frage mich: Haben wir deshalb so große Ängste, mehr als in jedem anderen Land, weil bei uns der Glaube verdunstet und vielen von uns keinen Halt mehr gibt? „Wer glaubt, zittert nicht“, sagte der unvergessene Papst Johannes XXIII.

Die Bewahrung der Schöpfung und die Entlastung der jungen Generation von Schulden entscheiden darüber, ob sie vergleichbare Lebenschancen hat wie die Generation ihrer Eltern und Großeltern. Eine am „C“ orientierte Politik schützt das Leben und die Würde des Menschen in jedem Lebensalter vor und nach der Geburt. Altersarmut ist bei uns im Gegensatz zu früheren Generationen und im Gegensatz zu heutigen Gegebenheiten in vielen Ländern der Welt ein Fremdwort. Das muss so bleiben.

Alle großen sozialen Sicherungssysteme wurden in schwierigen Zeiten von CDU-Regierungen geschaffen. Solidarität und soziale Gerechtigkeit sind eine Kernkompetenz der CDU und müssen eine Kernkompetenz der CDU bleiben, wenn wir Mehrheiten erreichen oder behalten wollen.

Das sollte insbesondere die CDU beachten, denn sie wird nur noch von den über 60jährigen ganz überdurchschnittlich gewählt.

Wenn in unserem Land durch ein beispielhaft gutes Gesundheitswesen die Menschen länger leben als alle ihre Vorfahren, wird es nicht zu vermeiden sein, dass wir das Renteneintrittsalter heraufsetzen. Aber die Lebenserfahrung, dass Menschen an der Schwelle des Rentenalters ganz unterschiedlich sind, sollte zu einer viel größeren Flexibilität führen. Mancher erreicht mit 60 kaum das Ufer. Ein anderer ist mit 65 und höher noch voll arbeitsfähig und will auch länger arbeiten. Ein starres Renteneintrittsalter wird dem nicht gerecht. Selbstverständlich muss einer, der länger arbeitet, auch eine höhere Rente bekommen als einer, der weniger lange im Arbeitsprozess ist.

Es gibt in unserem Land eine ganz neue Form von Armut. Ich hab sie vor vielen Jahren definiert gelesen, zum ersten Mal bei einem französischen Arbeiterpriester, nämlich bei Jacques Loew. Er schreibt: „Arm ist der, dem niemand zuhört.“ Mehr als die Hälfte der Haushalte in den deutschen Großstädten sind heute Einpersonenhaushalte.

Da sind natürlich junge Menschen dabei, die gerne für ein paar Jahre eine sturmfreie Bude haben.

Aber da sind auch unglaublich viele ältere Menschen dabei, die allein sind und vereinsamen. Sie haben das Existenzminimum, aber sie haben niemanden, der ihnen zuhört.

Die Ursache für den Europa-Frust sind heute die überzogene Bürokratie in Brüssel und, jüngsten Datums, die Unsicherheit über die Zahlungsfähigkeit von Euro-Ländern und über die Wirksamkeit der Hilfen in Milliardenhöhe. Gegen die Bürokratie und Unübersichtlichkeit in Brüssel hilft das Subsidiaritätsprinzip. Wir müssen Europa von den Menschen her denken und von unten nach oben aufbauen. Das heißt, wir müssen Europa vom Kopf auf die Füße stellen.

Gegen die große Verunsicherung und Skepsis über die Hilfsmaßnahmen für überschuldete Euroländer helfen nur ein Schuldenschnitt und die konsequente Wiedereinführung der Stabilitätskriterien und der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank, die Helmut Kohl und Theo Waigel erreicht haben – und die von den Staats- und Regierungschefs in wichtigen Teilen in einer einzigen Nacht weggeputzt worden sind. Wie soll man von den Bürgern Rechtstreue verlangen, wenn sich ihre Staats- und Regierungschefs nicht an das Recht und an abgeschlossene Verträge halten?

Die Regierungen in der Welt müssen auch dafür sorgen, dass durch internationale Vereinbarungen Raffgier nicht durch Boni belohnt wird. Es muss verhindert werden, dass durch Spekulieren weit mehr Geld verdient wird als durch Arbeit und durch Investitionen. Eine Finanztransaktionssteuer könnte dies alles verhindern. Wir brauchen Europa also heute so dringend wie in der Vergangenheit, davon hängen unsere Wettbewerbsfähigkeit, unser Wohlstand, unser Überleben ab.

Kurzum: die CDU liegt derzeit weit unter ihren Möglichkeiten. Die CDU sollte deshalb ihre Stammwählerschaft wieder zu Anhängern machen durch eine weitsichtige, berechenbare, vertrauenswürdige, wirklichkeitsnahe und werteorientierte Politik. Die CDU sollte ihre potentiellen Möglichkeiten nicht selbst kleinreden, sie sollte nicht den Rückgang der Bindung der Menschen an den christlichen Glauben beklagen und damit fehlende Stimmen begründen, sondern ihre Politik ausrichten am Schicksal der Menschen.

Dahin müssen wir auf Bundesebene und Landesebene wieder kommen: dass wir in den Augen der Bürger wieder die Partei der einfachen Leute, die große Volkspartei der Mitte, sind. Die einfachen Leute sind immer in der Mehrheit. Und die CDU braucht sich um Mehrheiten nicht zu sorgen, wenn sie die Partei der einfachen Leute ist.

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